Nutzungsbedingungen von Hausnotruf.de / Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen des BUNDESDEUTSCHER SENIOREN-NOTRUF e.V. Bundesverband Ehrenbreitsteiner Str. 20, 80993 München Telefon 089 / 14 38 56 26 E-Mail: mailto:mail@senioren-notruf.de (nachfolgend „Hausnotruf.de“), gelten für die Nutzung des Portals Hausnotruf.de mit allen Unterseiten (nachfolgend „Portal“) in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Hausnotruf.de stimmt ihrer Geltung vorher ausdrücklich schriftlich zu. Durch die Nutzung dieses Portals erklärt der Nutzer, diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung gelesen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein.
2. Beschreibung Hausnotruf.de
2.1. Das Portal ist ein Service-Angebot für stationäre und mobile Notrufsysteme für Senioren, pflegebedürftige Personen und deren Angehörige sowie alle schutzbedürftigen Personen (zum Beispiel Kinder oder Alleinarbeiter). Die Nutzer erhalten auf Hausnotruf.de umfangreiche Informationen bei der Auswahl geeigneter Anbieter von Notrufsystemen und Dienstleistungen. Daneben bietet das Portal interessante Inhalte. Die bestimmungsgemäße Nutzung dieses Portals ist kostenlos.
2.2. Hausnotruf.de ist berechtigt, Dritte als Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
3. Registrierung
Eine Registrierung der Nutzer ist nicht erforderlich. Das Eingeben von Informationen seitens der Nutzer kann erforderlich sein, um eine persönliche Beratung durchzuführen. Zur Verwendung der Daten beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
4. Nutzung der Inhalte
4.1. Hausnotruf.de gestattet dem Nutzer die Nutzung des Portals zum Zwecke der Informationsbeschaffung, zur Kontaktierung des Anbieters oder seiner Partner sowie zur Beauftragung von Beratungsleistungen und der Bestellung von Produkten aus dem Pflegebereich. Die Nutzung im vorgenannten Sinne ist nur für persönliche Zwecke des Nutzers erlaubt.
4.2. Der Nutzer erkennt an, dass sowohl das Portal als auch die dort dargestellten und aufrufbaren Inhalte des Anbieters oder Dritter durch Rechte zum Schutz geistigen Eigentums (gewerbliche Schutzrechte) – insbesondere Urheberrechte – geschützt sind. Der Nutzer ist nicht berechtigt, im Rahmen des Portals zugänglich gemachte, vor allem auf dem Portal dargestellte, Inhalte des Anbieters oder Dritter über den unter Ziffer 2.1 sowie Ziffer 4.1 beschriebenen Nutzungszweck hinaus zu nutzen, insbesondere diese – ganz oder teilweise – zu kopieren, zu speichern, zu bearbeiten und/oder weiter zu geben, es sei denn dies erfolgt mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Erlaubnis des Anbieters.
4.3. Ebenfalls untersagt ist die Verwendung eines automatisierten Systems oder von automatisierter Software zur Extraktion von Inhalten des Portals.
4.4. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Hausnotruf.de ist es dem Nutzer insbesondere nicht gestattet das Portal oder Teile davon zu kopieren oder im Internet entgeltlich oder unentgeltlich Leistungen anzubieten, die sich auf Hausnotruf.de beziehen.
5. Besondere Pflichten des Nutzers
5.1. Der Nutzer ist für die Datensicherung selbst verantwortlich.
5.2. Es ist dem Nutzer insbesondere strengstens untersagt Hausnotruf.de und die darin bereit gestellten Informationen für eigene gewerbliche Zwecke zu nutzen oder Inhalte von Hausnotruf.de ohne die dafür erforderliche schriftliche Zustimmung von Hausnotruf.de zu verwenden.
5.3. Der Nutzer trägt Sorge und versichert, zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vertraulicher Informationen und personenbezogener Daten eines Dritten im erforderlichen Umfang berechtigt zu sein. Hausnotruf.de ist nicht verpflichtet, eine ausreichende Berechtigung des Nutzers zu prüfen.
Der Nutzer ist im Zusammenhang mit der Nutzung von Hausnotruf.de hinsichtlich der Preisgabe personenbezogener Daten eines Dritten oder vertraulicher Informationen, insbesondere solcher von pflegebedürftigen Personen bzw. Angehörigen, ausschließlich selbst verantwortlich. Dies schließt Gesundheitsdaten für sich selbst oder eines Dritten ein.
6. Hinweise zur Datennutzung
6.1. Hausnotruf.de beachtet bei jeder etwaigen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers die Vorschriften der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Ohne Einwilligung des Nutzers wird Hausnotruf.de personenbezogene Daten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Beratung und Anfertigung eines Angebotes erforderlich ist.
6.2. Ohne gesetzliche Erlaubnis oder die Einwilligung des Nutzers wird Hausnotruf.de Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
7. Haftung
7.1. Hausnotruf.de ist für Schäden oder sonstige Störungen, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.
7.2. Hausnotruf.de kann trotz großer Sorgfalt bei der Auswahl und Erstellung keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der über Hausnotruf.de zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen leisten.
7.3. Hausnotruf.de ist für die Inhalte externer Websites (direkt oder indirekt verlinkt) nicht verantwortlich. Hausnotruf.de überprüft bei der erstmaligen Linksetzung daraufhin, ob sie mit den Richtlinien von Hausnotruf.de im Einklang stehen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein verändert werden. Hausnotruf.de überprüft die Inhalte, auf die über das Portal verwiesen wird, in Abständen auf Veränderungen.
7.4. Hausnotruf.de haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
7.5. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Hasunotruf.de begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.
7.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Hasunotruf.de, wenn Ansprüche direkt gegen diesen geltend gemacht werden.
8. Verfügbarkeit
Im Rahmen von Weiterentwicklungen von Hausnotruf.de, sowie bei der Durchführung von Wartungsarbeiten kann es zu zeitlich begrenzten Ausfällen des Portals kommen. Hausnotruf.de behält sich vor, den Zugang dem Portal oder Teilen hiervon jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.
9. Schlichtung
Hausnotruf.de nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.
10.2. Das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer sowie sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag (bspw. auch außervertragliche Ansprüche) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10.3. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
10.4. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Hausnotruf.de der Sitz des Anbieters.